Ein Mandant der Kanzlei erwirkte ein für ihn günstiges Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts (WSA) in einer Umsatzsteuersache. Der Fall war bereits Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Kontrolle bis hin zum Obersten Verwaltungsgericht (NSA). Dieses hatte der Behörde aufgegeben, den Sachverhalt erneut umfassend zu ermitteln und anschließend vollständig zu würdigen. Die Steuerbehörden vertraten die Auffassung, diesen Anforderungen nachgekommen zu sein. Das WSA teilte diese Einschätzung jedoch nicht.
Der Fall verdeutlicht ein in der Praxis bedeutsames Problem des Steuerverfahrens: die ordnungsgemäße Umsetzung der rechtlichen Beurteilung und der Hinweise eines Verwaltungsgerichts. Der Grundsatz ist eindeutig – die Behörde ist an die im Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung und die weiteren Hinweise des Gerichts gebunden. In der Praxis kommt es jedoch vor, dass sich die erneute Prüfung einer Sache auf die Wiederholung der bisherigen Argumentation der Behörde oder lediglich auf eine formale Bezugnahme auf die vom Gericht angeordnete ergänzende Prüfung oder Neubewertung beschränkt.
Warum ist das wichtig?
Das Urteil bestätigt, dass die Bindung der Behörde an die gerichtliche Beurteilung und die gerichtlichen Hinweise keine bloße Formalität ist. Die Behörde hat den Sachverhalt tatsächlich in der vom Gericht vorgegebenen Richtung zu untersuchen und die Ergebnisse dieser Prüfung in der Begründung ihrer Entscheidung nachvollziehbar darzulegen. Eine erneute Prüfung muss selbstverständlich nicht zwangsläufig zu einer anderen Entscheidung führen. Ihr Ergebnis darf jedoch nicht von vornherein feststehen.
Der Fall zeigt, wie wichtig es in Steuerstreitigkeiten ist, in jeder Phase des Verfahrens konsequent auf die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Anforderungen und eine tatsächliche Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen zu achten.